Freitag, 13. November 2009

Obama erlaubt Kiffen auf Rezept

Der Anbau von Cannabis ist in den USA zum lukrativen Geschäft geworden

Washington - US-Präsident Barack Obamas Justiz hat den Griff um den sogenannten medizinischen Konsum von Marihuana gelockert. Die in 14 Staaten geltenden Gesetze, zu denen Kalifornien, Michigan, Montana, Nevada, Vermont oder Washington zählen, werden nun landesweit akzeptiert. Sein Vorgänger George W. Bush hatte die US-Justiz stets angewiesen, gegen Läden vorzugehen, in denen Cannabis für therapeutische Zwecke verkauft wird.

Bislang hatten sich Konsumenten von Marihuana auf Rezept auch in jenen Bundesstaaten in einer rechtlichen Grauzone befunden, weil regionale Gesetze den Gebrauch erlaubten, das Bundesrecht dies aber unter Strafe stellte. Diese Unklarheit hat Justizminister Eric Holder beseitigt. In einem Memorandum weist der Minister alle Bundesstaatsanwälte an, keine Verbraucher, Verkäufer oder Pflanzer von "medizinischem Marihuana" mehr festzunehmen. "Die Behördenvertreter können ihre Zeit besser nutzen." Bei Missbrauch werde aber scharf gegen Patienten, Lieferanten und Shops vorgegangen - etwa bei Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Waffenhandel oder dem Verkauf von harten Drogen.

Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Regelwerk für Herstellung, Lieferung und Konsum des Rauschgifts. Kalifornien hatte als Erstes 1996 den Konsum von Marihuana bedingt freigegeben. Allerdings benötigten die Behörden sechs Jahre, um ein System aufzubauen, das den Verkauf regelt und kontrolliert. Inzwischen ist die Droge zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor herangewachsen. Anbau, Vermarktung und Zubehörindustrie blühen, schaffen Arbeitsplätze und spülen mehr als 20 Millionen Dollar Euro Steuergelder in die Kasse, der Umsatz liegt bei etwa 200 Millionen Dollar.

"Dieser Politikwechsel rückt die Bundesregierung dramatisch in Richtung der Anerkennung wissenschaftlicher und praktischer Realitäten", sagt Pro-MarihuanaAktivist Bruce Mirken. In der Bush-Ära habe eine Politik des Sag-Nein-zu-Drogen gegolten, die bereits unter Ronald Reagan begonnen hatte. Dennoch wuchs die Marihuana-Branche in den Staaten, die den Konsum erlaubten. Allerdings standen sowohl Händler als auch Verbraucher stets zwischen dem erlaubten Handeln nach einzelstaatlicher Regelung und dem Verbot nach Bundesrecht.

Barack Obama hatte im Wahlkampf versprochen, diese Unsicherheit zu beseitigen. Seit der Demokrat das Sagen im Weißen Haus hat, ist in der Praxis die Verfolgung der Klein-Dealer von medizinischem Marihuana eingestellt worden. Gegen die Läden oder Apotheken wird nur vorgegangen, wenn sich in deren Umfeld kriminelle Delikte abspielen. In Los Angeles etwa haben seit 2002 mehr als 100Verkaufsstellen aufgemacht. Gegen viele geht die Polizei vor, weil dort Gesetze unterlaufen werden.

Ursprünglich sollte der Verkauf des Rauschgifts zu medizinischen Zwecken eine Non-Profit-Aktion sein, also keinen Gewinn erzielen. Das hat sich nach Einschätzung von Bezirksstaatsanwalt Steve Cooley aus Los Angeles jedoch längst ins Gegenteil verkehrt. Die Shops seien - oft mit illegalen Zusatzgeschäften - zur Goldgrube geworden. "Fast 100 Prozent der Apotheken mit Marihuana-Verkauf in Bezirk und Stadt Los Angeles arbeiten illegal", sagt Cooley. Deshalb sei es an der Zeit, dagegen vorzugehen. Seine Gegner werfen ihm jedoch vor, er wolle mit solchen Aktionen nur seine Chancen bei der Wahl des Bezirksstaatsanwalts im kommenden Jahr erhöhen.

In Deutschland ist der Einsatz des Rauschgifts zu medizinischen Zwecken bisher nur in sehr wenigen Fällen gestattet worden. Anfang 2007 erhielt eine damals 51-jährige Frau aus Baden-Württemberg, die an multipler Sklerose litt, ein Hanfextrakt aus der Apotheke. Damit sollten ihre Schmerzen gelindert werden.

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