Kiffen soll nicht mehr zu Anzeige führen

Schweiz. Der Cannabis- Konsum soll in der benachbarten Schweiz verboten bleiben, künftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden.

Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat soll Kiffen im sogenannten Ordnungsbußenverfahren geahndet werden. Die Kommission des Nationalrats nahm das Anliegen wieder auf, nachdem die Schweizer Stimmbürger im Herbst 2008 die Hanf- Initiative abgelehnt hatten. Die Kommission gab einer parlamentarischen Initiative der Volkspartei CVP Folge. Am Dienstag hat die Kommission des Ständerats nun ihre Zustimmung dazu erteilt. Damit kann ein Entwurf für einen entsprechenden Erlass erarbeitet werden. Die CVP- Fraktion begründete die Initiative damit, dass die heutigen Regeln unklar seien. Es brauche Vorschriften, die verstanden würden. Bei Cannabiskonsumenten die Gerichtsmaschinerie anzuwerfen, sei nicht angebracht. Deshalb sollte der Konsum mittels Ordnungsbußen geahndet werden, wie es sie bereits im Kanton St. Gallen gibt. Sie können aber nach wie vor auch angezeigt werden. Beim Strafverfahren kommen zur Buße noch die Verfahrens­kosten hinzu. Schweizweit werden jährlich Tausende wegen Cannabis- Konsums "verzeigt", wie es in der Schweiz heißt. Im Jahr 2007 waren es rund 15.000 Personen, wie der Website des Bundesamts für Statistik zu entnehmen ist.