DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG

„REPRESSION FUNKTIONIERT NICHT“ (Carel Edwards, Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission, das höchste zivile Amt in der Europäischen Union zu Drogenpolitik) Brüssel, 23. Februar 2010

Die zur Zeit laufenden Gesetze zu Drogenpolitik in der Europäischen Union haben mehr Schaden angerichtet, als gutes getan. Das ist die Schlussfolgerung einer Öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der EU, die am 23. Februar in dem Europäischen Parlament in Brüssel stattfand.

Carel Edwards, Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission sagte den Anhörungsteilnehmern, dass „wir wissen, dass Repression nicht funktioniert. Europa ist langsam auf dem Weg zu liberalerer Drogenpolitik.“

Der Zweck der Anhörung in dem Europäischen Parlament war, den sogenannten Reuter-Trautmann Bericht zu diskutieren. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Anti-Drogen Strategie der EU-Länder in vielerlei Hinsicht fehlgeschlagen ist.

Der Reuter-Trautmann Bericht ist das Resultat einer Erforschung der Auswirkungen der Drogenpolitik im globalen Markt der letzten 10 Jahre. Er wurde von dem US Think-Tank RAND Corporation und dem Niederländischen Trimbos Institut auf Wunsch der Europäischen Kommission ausgearbeitet.

Laut dem Bericht gab es keine signifikante Änderung in dem Angebot und der Nachfrage nach illegalen Drogen zwischen 1998 und 2007. Auf der anderen Seite, ist der Preis für die repressive Politik ein unkontrollierter illegaler Markt, drogenbezogene Verbrechen und die Verbreitung von Krankheiten wie HIV/AIDS. Die öffentlichen Ausgaben für Drogenpolitik in der EU wird auf 40 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, oder 80 Euro pro EU Bürger.

Die Europäische Kommission wurde von der Nicht-Regierungsorganisation Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD) kritisiert. ENCOD hatte die Anhörung zusammen mit dem Griechischen MEP Michael Tremopolous (Grüne) organisiert.

"Die Bürgergesellschaft hat die EU Behörden seit Jahren gewarnt, dass die Drogenpolitik ineffektiv und kontraproduktiv ist, aber Nationalregierungen und EU Behörden ignorieren diese Botschaften“ sagte Joep Oomen von ENCOD. „Lokale Behörden und betroffene Bürger haben einen pragmatischen und vorausschauenden Ansatz zur Drogenproblematik. Europa sollte von diesen Erfahrungen profitieren.“

Die Mehrheit der 40 Delegierten bei dem Treffen haben ihre Unterstützung für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik in der EU ausgedrückt, zu dem ein legaler Rahmen für die Produktion, Verteilung und der Konsum von Drogen gehören.

Mit der Ausnahme von fünf Personen, haben alle Teilnehmer die abschließenden Erklärung, dass restriktive Drogenpolitik mehr Schaden anrichtet, als sie gutes bewirkt, akzeptiert. „Diese Politik weiterzuverfolgen wäre eine Art von krimineller Fahrlässigkeit Die Europäische Union weiß, dass Prohibition nicht funktioniert. Jetzt sollte sie auf der Basis dieses Wissens agieren“, sagte Joep Oomen.

Die Anhörung ergab diverse Empfehlungen für die EU Institutionen. Unter anderem rufen zu der Organisation eines EU-Gipfels auf, um dort innovative Strategien, die nicht auf Prohibition basieren, mit Delegationen von Nationalregierungen und lokalen Behörden, Parlamentariern und bürgergesellschaftlichen Organisationen zu diskutieren.

Sie rufen die EU auch dazu auf, den „Schadensminderungs“-Ansatz (Harm Reduction) weiter zu stärken, um Bürgern zu erlauben, Cannabis für ihren persönlichen Bedarf anzupflanzen und generell eine Drogenpolitik zu machen , die Menschenrechte, individuelle Freiheiten und sozialen Zusammenhalt fördert.

Die Schlussfolgerungen der Anhörung werden auf dem Treffen mit der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien, 8.-12. März 2010, präsentiert.